Harro Rhenius

Politische Bildung unter Druck: Lehrerverband fordert klare Rückendeckung für Lehrkräfte und Lehrende an Hochschulen Der Deutsche Lehrerverband Hessen (dlh) reagiert mit großer Besorgnis auf aktuelle Entwicklungen, die Lehrkräfte und Hochschullehrende bei der politischen Bildungsarbeit massiv unter Druck setzen. Zwei Vorgänge machen die Dringlichkeit des Handelns deutlich. Das aktuelle Bildungsbarometer zeigt ein alarmierendes Ausmaß an Verunsicherung: 18 Prozent der Lehrkräfte fühlen sich durch ein vermeintliches Neutralitätsgebot in ihrem pädagogischen Handeln eingeschränkt, 27 Prozent glauben sogar, ihre eigene politische Haltung grundsätzlich nicht äußern zu dürfen. „Diese Zahlen belegen, welche realen Wirkungen demokratiefeindliche Strategien aus dem rechten Lager entfalten“, erklärt Boris Krüger, Landesvorsitzender des dlh. „Lehrkräfte werden durch Meldeportale, parlamentarische Anfragen und dienstrechtliche Beschwerden eingeschüchtert und psychisch unter Druck gesetzt. Das ist nicht hinnehmbar.“ Der dlh stellt klar: Der Beutelsbacher Konsens formuliert kein Neutralitätsgebot. Er verpflichtet Lehrkräfte vielmehr zum aktiven Schutz der Demokratie – einschließlich der Pflicht, sich demokratiefeindlichen, herabwürdigenden und menschenfeindlichen Entwicklungen im schulischen Alltag entgegenzustellen. „Politische Bildung braucht fachlich fundierte, demokratische Orientierung. Lehrkräfte haben den Auftrag, demokratische Werte zu vermitteln und Schülerinnen und Schüler zu einer eigenen, begründeten Meinungsbildung zu befähigen. Dafür brauchen sie die volle Rückendeckung aus Politik und Gesellschaft“, so Krüger. Exemplarisch für die wachsende Bedrohungslage steht der Fall von Prof. Dr. Christina Brüning an der Philipps-Universität Marburg. Die Wissenschaftlerin, die zu Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Holocaust Education forscht und lehrt, ist Ziel von Gewalt- und Morddrohungen sowie antisemitischen und antifeministischen Anfeindungen geworden – maßgeblich vorangetrieben aus dem Umfeld rechter Burschenschaften, aber auch aus antiisraelischen Kreisen. Der dlh solidarisiert sich ausdrücklich mit Prof. Dr. Brüning. „Wer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihre Arbeit zu diesen gesellschaftlich unverzichtbaren Themen bedroht, greift nicht nur Einzelpersonen an – er greift die Grundlagen unserer demokratischen Bildungsgesellschaft an“, betont Landesvorsitzender Krüger. Dass Frau Brüning nach diesen Angriffen nach eigenen Angaben nicht mehr angstfrei lehren kann, zeigt: Die Einschüchterungsstrategie wirkt. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der dlh fordert Politik, Hochschulleitungen und die Gesellschaft insgesamt auf, Lehrkräfte und Lehrende, die sich für Demokratie, Menschenwürde und Aufklärung einsetzen, wirksam zu schützen und öffentlich zu unterstützen.  Kassel, den 25.06.2026     

Sommerzeit und Sommerferien, sind offensichtlich die Zeiten, in denen „alte Kamellen“ sowohl von Politikern und auch von Journalisten wiederholt aufgegriffen werden.Augenblicklich hat es sich bewährt, das Beamtentum an den Pranger zu stellen. Da wird von XXL-Beschäftigten und überbezahlten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Veröffentlichungen geschrieben und unqualifiziert gelästert.Angeblich soll das so benannte Kerngeschäft, das nur hoheitliche Aufgaben betrifft von Beamtinnen und Beamten bedient werden. Als Beispiel werden die Polizei, die Feuerwehr, und die Finanzverwaltung benannt.Wo aber ist die Bundeswehr? Wo sind die Lehrkräfte? Es wird immer wieder übersehen, dass Lehrkräfte staatlich anerkannte Prüfungen, die Voraussetzung für weitere Bildungsmöglichkeiten sind, abnehmen müssen. Zudem sichert das Beamtenverhältnis die pädagogische Unabhängigkeit der Lehrerinnen und Lehrer. Da werden Programme zur Investitionsförderung aufgelegt, die aber offensichtlich fehlgeleitet werden oder ganz im Orkus verschwinden. Wo aber bleibt da die Bildungsförderung. Die einen behaupten, es gebe zu wenig Lehrkräfte, die anderen dröhnen, es gebe zu viele Lehrkräfte. Wer hat Recht?Seröse Planungen und Untersuchungen legen eindeutig dar, dass es zu wenig Lehrkräfte in bestimmten Fachrichtungen gibt und dass zu wenig Studierende sich für Mangelfächer entscheiden. Gerade diese Fächer sind leistungsorientiert. Aber zurück zu den angeblich „faulen Beamten bzw. Lehrern“, wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder einst formulierte.Bereits die frühere Finanzministerin Heide Simonis (1988 bis 1993) und von 1993 bis 2005 Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein hatte erkannt, dass aktive Beamte für den Landeshaushalt kostensparend sind. Wären sie Angestellte, müsste das Land nicht nur die Bruttogehälter entsprechend erhöhen, damit die Beschäftigten ihren Arbeitnehmeranteil bezahlen können, sondern auch noch den Arbeitgeberanteil für die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung aufbringen. Der aktive Beamte ist also eindeutig kostengünstiger als der Angestellte. Erst der pensionierte Beamte wird gegenüber dem Rentner kostenungünstiger.Das aber liegt vor allem daran, dass Bundesländer die ersparten Arbeitgeberanteile nicht zur Bildung von Rücklagen für die späteren Ruhegehälter einsetzen oder anderweitig  Pensionsrücklagen bilden, oder  wie in Schleswig-Holstein geschehen und wieder geschehen soll, Rücklagen, zu deren Bildung  Beamte durch Gehaltsverzicht  beigetragen haben, zur Deckung angeblicher Haushaltlöcher verwenden, dann fehlen die Mittel für die Ruhegehälter der Landesbeamten natürlich. Ist das ein Wunder?Aber es ist einfach toll, dass immer wieder in der Sommerzeit eine „neue (alte) Sau“ durch das Land getrieben wird.Das musste mal geschrieben werden.IhreGrete Rhenius

Der öffentliche Dienst und das Beamtentum stehen derzeit stark unter Beschuss. dbbj-Vorsitzender Matthäus Fandrejewski fordert eine faktenbasierte Debatte. 05. Mai 2026 „Die aktuellen Sozialreformen sind nicht nur eine Zumutung für die Arbeitnehmenden, sie bieten den extremen Rändern auch ausreichend Gelegenheit, sie für ihre Zwecke auszuschlachten“, sagte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, am 4. Mai 2026 im Anschluss an ein Gespräch mit Marcel Emmerich, dem beamtenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Wasser auf die Mühlen derer zu gießen, die die Demokratie aktiv bedrohen, könne nicht im Interesse der demokratischen Parteien sein. Statt Arbeitnehmende zusätzlich zu belasten, sollte die Politik den Fokus darauf legen, die Institutionen zu stärken, die Schutz gegen extremistische Kräfte bieten. „Der öffentliche Dienst ist der Garant für einen handlungsfähigen Staat und somit für eine starke Demokratie. Dass ausgerechnet in einer Zeit, in der unser demokratisches System so unter Beschuss steht, das Berufsbeamtentum permanenten Angriffen ausgesetzt ist, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar“, betonte Fandrejewski. Aus seiner Sicht sei es wichtig, wirklich alle Fakten in die Debatte mit einzubeziehen: „Mir fällt zum Beispiel auf, dass in der Debatte um die Pensionen oft übersehen wird, dass in den Pensionen neben der klassischen Alterssicherung auch die betriebliche Komponente implizit enthalten ist.“ Auch das Thema Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat Fandrejewski beim Treffen mit Emmerich angesprochen: „Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist erschreckend. Und noch immer gibt es ein großes Dunkelfeld.“ In der dbb-Umfrage von 2025 hatte die Hälfte der befragten Beschäftigten angegeben, schon einmal bei ihrer Tätigkeit behindert, beschimpft oder tätlich angegriffen worden zu sein – Tendenz steigend. Die dbb jugend fordere deshalb aussagekräftige Erhebungen, die als Grundlage für konkrete Schutzmaßnahmen dienen. „Viele vergessen, dass nicht nur die Polizei, sondern auch Beschäftigte in Schulen, der Arbeitsverwaltung und im kommunalen Bereich Gewalt erfahren. Wir setzen darauf, dass die Grünen bei dem Thema mit uns an einem Strang ziehen.“  

Gespräch mit  dem SPD-Fraktionsvorsitzen – Alterssicherung: Langfristig denken statt Strohfeuer zünden Die Sicherung der Altersversorgung wird derzeit heiß diskutiert. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wirbt dafür, sachlich zu bleiben.23. April 2026In einem Gespräch mit Matthias Miersch, MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am 23. April 2026 sprach Geyer den größten Streitpunkt an: „Eine der häufigsten Forderungen ist, dass Beamtinnen und Beamte auch in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen sollen. Diese Idee wird aber schnell zum Bumerang werden“, erklärte er. „Schließlich müssen aus diesen Kassen ja dann auch zusätzlich die Renten der Beamtinnen und Beamten finanziert werden. Nicht nur das: Obendrauf müssen die Bezüge der Beamtinnen und Beamten um die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht werden. Auch die Arbeitgeber müssten dann Beiträge zahlen. Für den Steuerzahler wird das teurer. Für den Staat wird das teurer. Kurz: Das Ganze ist unbezahlbar. Eine Einbeziehung ist mit uns nicht zu machen.“ Der Austausch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sei eine wichtige Etappe in der Diskussion gewesen, so der dbb-Chef. Denn die Vorschläge, Beamtinnen und Beamte in die GRV miteinzubeziehen, seien in den letzten Wochen insbesondere vonseiten der SPD-Spitze gekommen. „Für viele ist das ein Reizthema, dennoch müssen wir die Diskussion sachlich und ohne verbale Ausfälle führen“, betonte Geyer.  „Wir erwarten von der Politik auch eine langfristige Alterssicherung für Arbeitnehmende. Statt Gruppen gegeneinander auszuspielen, müssen echte Lösungen in Form einer durchdachten und nachhaltigen Absicherung her“, unterstrich Geyer. „Kurzlebige Strohfeuer zu zünden und sich eines grobschlächtigen Populismus zu bedienen, bringen uns in der Sache dagegen nicht weiter.“  Geyer kritisiert Angriffe auf das Berufsbeamtentum Der dbb-Chef hob den besonderen Stellenwert des Berufsbeamtentums hervor: „Das Berufsbeamtentum steht für Stabilität und Verfassungstreue. Es ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein Argument für Nachwuchskräfte, sich für den öffentlichen Dienst zu entscheiden. Zudem schwören die Kolleginnen und Kollegen alle einen Eid auf das Grundgesetz und verpflichten sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Es liege daher im Interesse des Staates und der Gesellschaft, das Berufsbeamtentum zu schützen. „Angriffe auf das Berufsbeamtentum konterkarieren die täglichen Anstrengungen unserer Kolleginnen und Kollegen, das Land am Laufen zu halten“, machte Geyer deutlich. „Darüber hinaus garantiert das Berufsbeamtentum durch die Streikfreiheit, dass die Daseinsfürsorge ohne Unterbrechung aufrechterhalten werden kann.“

Diese Frage stellt eine aktuelle Untersuchung des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) angesichts besorgniserregender Befunde. Das hat sich die Abgänge aus dem Schuldienst der 16 Bundesländer genauer angeschaut und festgestellt, dass dabei der Anteil derjenigen, die regulär aufgrund ihres Alters ausscheiden, immer kleiner wird – ein deutliches Zeichen dafür, so schlussfolgert der Studienautor Dr. Dieter Dohmen, dass die Belastung im Lehrberuf immer größer wird. “Studien verweisen regelmäßig darauf, dass die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften  deutlich über eine ‚reguläre‘ 40-Stunden-Woche hinausgeht” Fazit des Autors: „Wenn die Zahl bzw. der Anteil der vorzeitig aus dem Schuldienst in einem derart großen Umfang ansteigt, dann ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass der Schuldienst entweder an Attraktivität verliert oder die Belastung von vielen Lehrkräften als nicht mehr bzw. länger tragbar angesehen wird. Arbeitszeitstudien verweisen regelmäßig darauf, dass die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften gerade während der Unterrichtszeit deutlich über eine ‚reguläre‘ 40-Stunden-Woche hinausgeht. Heterogenität der Schülerschaft sowie die zunehmenden psychischen und sozialen Herausforderungen dürften ein Übriges tun. Quelle: News4teachers Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Ut elit tellus, luctus nec ullamcorper mattis, pulvinar dapibus leo.