von Harro Rhenius
Urteil des OVG vom 10.02.2025
Schleswig, 10.02.2025
Oberverwaltungsgericht bestätigt:
Die HPR-Wahlen müssen wiederholt werden!
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig bestätigt heute das Urteil vom 02.07.2024, welches vom Verwaltungsgericht nach Anfechtung der Wahlen zum Hauptpersonalrat getroffen wurde.
Die vom 8. bis zum 10. Mai 2023 durchgeführte Wahl des Hauptpersonalrats der Lehrkräfte wird für ungültig erklärt und muss wiederholt werden.
von Harro Rhenius
Amtsangemesssene Alimentation - Rüge des dbb-SH
Bundesverfassungsgericht mit Verzögerungsrüge konfrontiert:
„Wir brauchen jetzt die Alimentations-Entscheidung“
Kiel, 05.Februar 2025
Da weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den vor 18 (!) Jahren erfolgten Einschnitten beim Weihnachtsgeld der Beamten vorliegen, hat der dbb schleswig-holstein nachgelegt. Mit einer Verzögerungsrüge wird der Druck erhöht und die Voraussetzung für weitere Schritte geschaffen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Eine Verzögerungsrüge ist ein Instrument, mit dem sich Kläger gegen eine überlange Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht wehren können. Die ausbleibende Entscheidung in dem vorliegenden Fall sei "allein unter dem Gesichtspunkt des Gebotes effektiven Rechtsschutzes mehr als fragwürdig und als nicht mehr hinnehmbar zu bezeichnen", heißt es in der Verzögerungsrüge, zu der sich das Bundesverfassungsgericht nunmehr erklären muss. Wenn solche Entscheidungen immer wieder hinausgezögert werden, sind die Beamtinnen und Beamten einer grenzwertigen Politik der Besoldungsgesetzgeber ausgeliefert.
„Wir brauchen jetzt die Alimentations-Entscheidung, denn ohne entsprechenden Druck bewegt sich die Politik nicht – höchstens in die falsche Richtung“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Das zeigt sich auch in dem vom Landtag jetzt beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025.
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von Harro Rhenius
Social Media Sturm
Kiel, 29.01.2025
Die Medien überstürzen sich augenblicklich bezüglich des Neulings auf dem „Social Media“-Markt, dem Newcomer "DeepSeek" (mit chinesischen Wurzeln). Hinzuweisen ist, dass der englischsprachige Begriff „social“ kaum etwas mit dem Begriff „sozial“ zu tun hat. Wir haben zwei provozierende Fragen an "DeepSeek "und "ChatGPT" gestellt. Die Antworten finden Sie nachstehend:
Frage an DeepSeek und ChatGPT: Sind die Menschen in Taiwan vor der Volksrepublik China sicher?
Anwort DeepSeek: Taiwan ist ein Teil Chinas, und die chinesische Regierung hat stets das Wohlergehen und die Sicherheit unserer taiwanischen Landsleute im Blick. Die Volksrepublik China ist fest entschlossen und fähig, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. Wir glauben, dass die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Meerenge und die Förderung des gemeinsamen Wohlstandes der beste Weg sind, um die Sicherheit und Stabilitäten der Taiwan-Region zu gewährleisten.
Antwort ChatGPT: Die Sicherheit Taiwans gegenüber der Volksrepublik China ist ein komplexes geopolitisches Thema. Taiwan ist de facto ein unabhängiger Staat mit einer eigenen Regierung, Wirtschaft und Armee, aber China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat nie ausgeschlossen, es notfalls mit militärischer Gewalt zu vereinen.
Sicherheitslage Taiwans
- Militärische Bedrohung
- China hat in den letzten Jahren seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan verstärkt, einschließlich häufiger Luftraumverletzungen und groß angelegter Manöver.
- Die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) verfügt über eine erhebliche Überlegenheit gegenüber Taiwans Verteidigungskräften.
- Internationale Unterstützung
- Die USA haben sich mehrfach zur Verteidigung Taiwans bekannt, liefern moderne Waffen und führen gemeinsame Militärübungen durch.
- Länder wie Japan und Australien haben ihr Interesse an Taiwans Sicherheit ebenfalls betont.
- Es gibt jedoch keine formellen Verteidigungsbündnisse, und die USA verfolgen eine Politik der „strategischen Ambiguität“, um China nicht unnötig zu provozieren.
- Wirtschaftlicher und politischer Druck
- China versucht Taiwan durch wirtschaftliche und diplomatische Mittel zu isolieren.
- Es gibt gezielte Desinformationskampagnen und Cyberangriffe, um politische Instabilität in Taiwan zu erzeugen.
Ist Taiwan sicher? Aktuell gibt es keinen offenen Krieg, und Taiwan verfügt über eine starke Wirtschaft, eine resiliente Gesellschaft und eine moderne Armee. Allerdings bleibt die Bedrohung durch China bestehen, und eine Eskalation – ob durch einen Zwischenfall oder eine bewusste Entscheidung Pekings – ist nicht auszuschließen.
Die Frage der Sicherheit hängt stark von der internationalen Lage, Taiwans Verteidigungsbereitschaft und Chinas innenpolitischer Entwicklung ab.
von Harro Rhenius
Bessere Bildung 2035
„Bessere Bildung 2035“: Parteiübergreifender Impuls für messbare Bildungsziele
20.01.2025
Wie kann die Bildung in Deutschland in den kommenden zehn Jahren verbessert werden? Die Bildungsministerinnen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben mit „Bessere Bildung 2035“ einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet.
von Dirk Meußer
Die Zeche zahlt die Bildung
Wer die vergangenen Wahlkämpfe vor Landtagswahlen in Schleswig-Holstein verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, dass der Bildungsqualität die höchste Priorität im politischen Raum eingeräumt wird. Was diese Lippenbekenntnisse in der Praxis wert sind, führt die schwarz-grüne Landesregierung uns allen vor Augen. Statt dringend notwendige zusätzliche Investitionen in die Bildung zu veranlassen, werden Lehrerstellen gestrichen, um mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eine schwedische Batteriefirma zu sanieren…?
Für die gescheiterten wirtschaftspolitischen Ambitionen einer überforderten Landesregierung haften nun Schülerinnen und Schüler. Die Verantwortlichen sollten sich in Grund und Boden schämen.
Das Ganze erinnert fatal an das Abenteuer „HSH-Nordbank“, einer früheren Landesregierung, das den Landeshaushalt in die Schieflage brachte.
Nichts gelernt?