Die Landesregierung macht erste Zugeständnisse

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Dr. Silke Schneider hat gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages und gegenüber dem dbb schleswig-holstein das geplante Vorgehen zur Herbeiführung einer verfassungskonformen Besoldung dargelegt. Danach sollen alle bestehenden und künftigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden, was ab dem Jahr 2025 antragsunabhängig erfolgen soll. „Die Umsetzung der höchstrichterlichen Vorgaben ist allerdings kein Entgegenkommen, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.
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