Harro Rhenius

Im Jahr 2007 wurde den Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein das Weihnachtsgeld gestrichen. Ein Jahr später wurde Klage eingereicht, weitere 10 Jahre später wurde sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Eine Entscheidung liegt bis heute jedoch nicht vor. dbb sh Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp: „Das ist eines Rechtsstaates zunehmend unwürdig und den Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen so nicht mehr zuzumuten.“ Deshalb wurde in Karlsruhe jetzt seitens des dbb sh  eine Verzögerungsbeschwerde eingereicht. Die Verzögerungsbeschwerde ist der logische Schritt nach der vor sechs Monaten eingereichten Rüge, die bislang ignoriert wurde. Sollte die Beschwerde abgelehnt bzw. keine Wirkung entfalten, wäre das nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Der dbb sh ist dann bereit, den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen! Die IVL-Sh steht in vollem Umfang hinter der Aktion des dbb sh. Doch allein das wird es nach den Befürchtungen des dbb sh nicht richten: Der gewerkschaftliche Spitzenverband für den öffentlichen Dienst sorgt sich um die Zukunft des Berufsbeamtentums. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Einschnitte, dessen Zulässigkeit viel zu lange unklar bleibt. Zu allem Überfluss sind aktuell fast täglich aus etlichen Richtungen zusätzliche Angriffe auf das Statusverhältnis zu verzeichnen, obwohl es für einen funktionieren Staat eine zentrale Rolle spielt. Dazu gehören Forderungen, Verbeamtungen deutlich zurückzufahren, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Integration in die Rentenversicherung vorzunehmen oder Versorgungsfonds zu plündern. Jener soll in Schleswig-Holstein aktuell um 300 Millionen Euro „erleichtert“ werden. Dabei handelt es sich irritierenderweise ziemlich genau um den Betrag, den die Politik durch eine unbedachte und überflüssige  Northvolt-Förderung wohl verzockt hat. „Die unbestreitbar großen Probleme in unserem Land müssen durch bedachte Reformen angegangen werden. Mit ideologisch oder polemisch motivierten Forderungen, die sich gegen Beamtinnen und Beamte richten, werden dagegen Probleme nicht gelöst, sondern verschärft.“ so der dbb sh Landesvorsitzende. Wer Interesse an einem leistungsfähigen Staat hat, sollte auf Beamtinnen und Beamte setzen. Und wer Interesse an einem stabilen Berufsbeamtentum hat, sollte auf den dbb setzen. Erst eine Mitgliedschaft in den Fachgewerkschaften und -verbänden des dbb fördert den Schutz und die positive Weiterentwicklung des Berufsbeamtentums. Wir sind als IVL-SH Mitglied.

Beamte in die Rentenversicherung: Bas-Vorschlag könnte bis zu 20 Milliarden Euro jährlich kosten Arbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Vorsitzender, kommt mal wieder mit einem uralt Vorschlag aus dem Abseits, einem Lieblingsprojekt der Linken.Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten und dort auch bezahlen. Eine neue Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Der Vorschlag würde einen Haufen Probleme produzieren – ohne die bestehenden zu lösen. Nicht mal eine Woche ist vergangen und die neue Bundesregierung hat ihren ersten Disput: Am Wochenende hatte die frisch ernannte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeschlagen, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Retourkutsche aus der Union folgte prompt – und das zu Recht: Denn der Vorschlag würde die öffentlichen Kassen Milliarden kosten und einen ganzen Strauß neuer Probleme schaffen, ohne die bisherigen zu lösen. Kommen die Pläne einer Gehaltskürzung gleich? Noch ist offen, wie die Arbeitsministerin ihre Pläne umsetzen will. Wahrscheinlich würden nur neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen – mit entsprechenden Beiträgen vom Gehalt. Unklar bliebe dann, ob sich Staat und Beamte, wie auch bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, die Kosten teilen. Weil Beamte bislang keine Beiträge zahlen, würde das de facto einer Gehaltskürzung entsprechen – es sei denn, der Staat übernimmt den vollen Betrag. Teuer würde es in jedem Fall. Neben den laufenden Pensionszahlungen müssten Bund, Länder und Kommunen fortan eine jährliche Milliardensumme an die Rentenkasse überweisen. Ein anderes Szenario: Alle Beamten würden ab sofort in die gesetzliche Rente überführt. Trügen die öffentlichen Arbeitgeber den gesamten Beitragssatz, entstünden nach IW-Berechnungen bei aktuell rund 1,9 Millionen Beamten Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro jährlich. Bei paritätischer Finanzierung wären es immer noch zehn Milliarden Euro. Hinzu kommen juristische Fragen: Kann man bestehenden Beamten rückwirkend Pensionsversorgung entziehen, wegen der sie sich womöglich für den Staatsdienst entschieden haben?  Vorschlag löst Problem der Überalterung nicht Entscheidend ist aber etwas anderes: Keines der beiden Szenarien löst die strukturellen Probleme der gesetzlichen Rente. Zwar fließen kurzfristig mehr Beiträge in das System. Langfristig steigen aber auch die Ausgaben – denn auch die künftigen Beamtenrenten müssten aus dem Umlagesystem gezahlt werden. Die Altersstruktur der Beamten ist sogar ungünstiger als die der übrigen Beschäftigten. Wenn es darum geht, Pensionen und Renten anzugleichen, sollte die SPD genau dort ansetzen, zum Beispiel, indem sie die Höhe der Pensionsansprüche reformiert. Will sie die steigenden Kosten des Beamtenwesens begrenzen, ist sie besser bedient, die Tarifbeschäftigung im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten und weniger zu verbeamten. Bärbel Bas‘ Vorschlag löst keines dieser Probleme – und sollte schnell wieder in der Schublade verschwinden. Seitens der Bundesländer wird zweifellos Proteste kommen, denn der Bas-Vorschlag hebelt den Föderralismusgedanken aus. Die Bundesländer verlieren zwangläufig die Hoheit über die Beamtengehälter und – pensionen. Quelle: https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/bjoern-kauder-ruth-maria-schueler-bas-vorschlag-koennte-bis-zu-20-milliarden-euro-jaehrlich-kosten.html

 HPR- (L)-Wahl: „Viel Licht und wenig Schatten“ könnte man als Resümee des Ergebnisses festhalten. Wir haben viel Arbeit und Geld in einen aufwendigen Wahlkampf investiert, um die IVL-SH wieder in den HPR (L) in die Gruppe der schulamtsgebundenen Schule zu bringen. Es ist vollbracht! Die Kollegin Anita Jensen wird unsere neue Vertreterin im HPR (L)  sein. Anita Jensen unterrichtet an der Gemeinschaftsschule Lauenburgische Seen in Ratzeburg die Fächer Mathematik, Geographie, Biologie und Musik. Durch die Fächer und besonderen Aufgaben an der Schule wie u. a. als MINT- sowie Umweltbeauftragte, arbeitet sie praxisbezogen Unsere Forderung, wie das Unterrichten wieder in den Mittelpunkt zu stellen oder überbordende Bürokratie abzubauen, haben Anita Jensen bewogen, in die IVL-SH inzutreten. Insbesondere engagiert Anita Jensen sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung, gute Weiterbildungsmöglichkeiten während der Unterrichtszeit und eine amtsangemessene Alimentation. Herzlichen Glückwunsch  (L)

Das von Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke vorgestellte vierte Paket zur Lehrkräftegewinnun ist aus Sich der IVL insgesamt enttäuschen