Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte Volker Geyer aus Anlaß 35 Jahre dbb in Sachsen-Anhalt: „Ich habe mich schon sehr gewundert, dass der Spitzenkandidat der AfD in einem Interview angekündigt hat, 150 bis 200 Beamte im Falle eines Regierungswechsels auszutauschen. Nur politische Beamte können in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das sind in Sachsen-Anhalt genau 19. Nicht 150 oder 200. Alles andere wäre ein Verstoß gegen Recht und Gesetz.“ Geyer erwarte von jeder Regierung unabhängig von welcher Partei sie geführt wird, dass sie sich an Recht und Gesetz hält.
Geyer weiter: „Wer dieses Fundament verlässt, wird unseren entschiedenen Widerstand erleben. Unser Grundgesetz ist Ausdruck einer geglückten Ordnung und ein klarer rechtsstaatlicher Gegenentwurf zu Gewaltherrschaft und Diktatur.“ Die Fundamente des Staatswesens lassen sich nicht beliebig austauschen.
Die IVL-SH schließt sich voll inhaltlich dem angekündigten Widerstand an.
