von Harro Rhenius

Das Ampel-Aus und die Folgen für SH: Wechselt Prien bald nach Berlin? Ministerpräsident Daniel Günther hatte Karin Prien 2017 aus Hamburg als Bildungsministerin nach Schleswig-Holstein geholt. Kehrt sie Kiel schon bald den Rücken?

von Dirk Meußer

Rechnungshof sieht Einsparpotenzial in den Gemeinschaftsschulen

Der Landesvorsitzende Dirk Meußer äußerte sich zu den Forderungen des Rechnungshofes vom 12.07.2024, die heute am 05.11.2024 in den "Lübecker Nachrichten" aufgegriffen wurden.

Die Sparvorschläge des Rechnungshofes sind ein weiterer Beleg für eine zunehmende Entkoppelung in Behörden und Politik von der Wirklichkeit.

von Harro Rhenius

Im Jahr 2007 wurde in Schleswig-Holstein das Weihnachtsgeld der Beamtinnen und Beamten gekürzt beziehungsweise gestrichen. Der dbb sh hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedsgewerkschaften eine Musterklage eingereicht, da die erhebliche finanzielle Schlechterstellung nach unserer Überzeugung rechtswidrig ist. Da es um den Anspruch auf die in der Verfassung verankerte Alimentation geht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Doch bis heute liegt noch keine Entscheidung vor. In einem eindringlichen Appell hat der dbb sh um eine zeitnahe Entscheidung gebeten, da die inzwischen siebzehnjährige Hängepartie in Sachen Rechtsklarheit nicht mehr vermittelbar ist. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht zumindest auf die Sachstandsanfrage geantwortet.

von Harro Rhenius

Die letzten Wahlen des Hauptpersonalrats der Lehrkräfte Mai 2023 im Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur wurden vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein aufgrund einer Klage einer Privatperson aus dem Umfeld des PhV für ungültig erklärt.

Der Leitsatz des Beschluss vom 01.07.2024 des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichtes ist:

Ein Verstoß gegen zwingende Dokumentationsvorschriften der Wahlordnung indiziert die Nichtvornahme der dokumentationspflichtigen Handlung. (Rn.41)

Grundsatz

Die vom 8. bis zum 10. Mai 2023 durchgeführte Wahl des Hauptpersonalrats der Lehrkräfte wird für ungültig erklärt.

Aus dem Beschluss:

1. Die Antragstellerin ficht die Wahl des Hauptpersonalrats der Lehrkräfte (L) beim für Bildung zuständigen Ministerium an.

2. Die Antragstellerin ist als Oberstudienrätin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein an der xxx in xxx tätig. Sie ist Mitglied des Philologenverbandes Schleswig-Holstein e.V. (phv) – Berufsverband der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer in Schleswig-Holstein – und seit Februar 2024 dessen Vorsitzende.

Der Beschluss

 

von Harro Rhenius

Amtsangemessene Alimentation – Das Vorgehen 2024

Das „Dienstleistungszentrum – Personal“ sendet noch in diesem Monat Ablehnungsbescheide zu den Anträge auf eine amtsangemessene Alimentation 2023. Erste Ablehnungsbescheide sind bereits zugegangen. Wir werden noch im November zu einem Seminar u.a. zu diesem Thema einladen.

Stellen Sie, wenn noch nicht geschehen, auch für 2024 einen Antrag. Sie verzichten sonst freiwillig auf ggf. Ansprüche. Die Begründungen sind identisch mit denen der letzten Jahre. Es hat sich nichts fast nichts geändert.

Antragsmuster