Hände weg vom Versorungsfond

von Harro Rhenius

Laut Information der Landesregierung, sollen mit der Errichtung des Fonds zum 1. Januar 2018 die bis Ende 2017 aufgebaute Versorgungsrücklage in Höhe von 641 Millionen Euro in den Versorgungsfonds überführt werden. Seit 2018 zahlt das Land jährlich konstante Beträge von rund 80 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in den Fonds ein. Seit 2020 fließen monatlich jeweils 100 Euro für neueingestellte Beamtinnen und Beamte ein. (Quelle: Landesregierung)

Die Zuführung des Landes wurdne zunächst auch unter Beteiligung der Beamtinnen, Bematen, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger finanziert. Finanziert, durch Kürzung der Gehäter und Pensionen, was in der Veröffentlich leider verschwiegen wurde. Es stellt sich somit die Frage, wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten an dem Versorgungsfond?

Bereits 2021 stellt der Landesrechnungshof des Landes Schleswig-Holstein fest: Um die Versorgungsleistungen angesichts der steigenden Anzahl an Versorgungsempfängern sicherzustellen, hatte Schleswig-Holstein von 1999 bis 2017 eine Versorgungsrücklage2 in Höhe von insgesamt 652 Mio. €3 aufgebaut. Dazu wurden die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen in mehreren Schritten um jeweils 0,2 %-Punkte verringert. Damit ist für die Beamten und Versorgungsempfänger dauerhaft ein um 2 % niedrigeres Besoldungs- und Versorgungsniveau verbunden. Den Unterschiedsbetrag von zuletzt 79 Mio. € führt das Land aus dem Haushalt an die Versorgungsrücklage bzw. an den Versorgungsfonds zu.

Bericht des LHR      Institut der deutschen Wirtschaft

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