Kiel, 14. Juli 2024

Auf wenig Gegenliebe des dbb sh stößt der Korrekturversuch des Schleswig-Holsteinischen Besoldungsgesetzgebers, den zu gringen Abstand der Besoldung zur sozialen Grundsicherung durch eine Anhebung familienbezogeber Besoldungskomponenten auszugleichen, die teilweise in Abhängigkeit vom Familieneinkommen gewährt werden. Aus Sicht des dbb sh wird das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen und der Leistungsgrundsatz umgangen, wenn die Zahl der Kinder eine größere Relevanz für eine höhere Besoldung hat als die dienstliche Leistung beziehungsweise das Statusamt. Die Fraktionen gestanden ein, dass dieser Weg nicht weiter ausgebaut werden könne.

Auch der von der Landesregierung angekündigte Griff in den von den Beamtinnen und Beamten finanzierte Versorgungsfonds, um den Haushalt zu stabilisieren, ist für den dbb sh ein falscher Weg.

Dies wurde von den Oppositionsfraktionen genau so gesehen, während die regierungstragenden Fraktionen das Vorgehen verteidigte, weil in der aktuellen Haushaltslage keine anderen Möglichkeiten bestünden.