Logo IVL 90Wir vermitteln unseren Mitglieder Rechtsschutz

Referat „Rechtsschutz“

Der Rechtsschutz der IVL-SH ist eine Service-Leistung für die Mitglieder, die  auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in der die gewerkschaftlichen Organisationen neben Anwälten Vertretungsrechte besitzen, juri­stisch gerechtfertigt wird.

Deshalb verpflichtet sich die IVL-SH, seinen Mitgliedern einen möglichst effizi­enten Rechtsschutz zu bieten. Die Einrichtung eines Dienstleistungszentrums des Deutschen Beamtenbunds in Hamburg (dbb-DLZ) brachte eine Verkürzung des Rechtsschutzverfahrens und eine höhere Effizienz mit sich. Mit den kompetenten Juristen des Dienstleistungszentrums als Spezialisten für das Beamtenrecht und damit verbundenen Rechtsgebieten entfällt  die freie Anwaltswahl. Hierbei ist die  freundliche und fachgerechte Kooperation der dort tätigen Juristen hervorzuheben.

Neben der formalen Behandlung der Rechtsschutzfälle mit der Weiterleitung der Angelegenheiten, die einer juristischen Klärung z. B. durch ein Gericht bedürfen, an den Schleswig-Holsteinischen Beamtenbund können oft Hinweise, Tipps, Ratschläge, Emp­fehlungen, Erläuterungen und Stellungnahmen zu einzelnen Anfragen und Fäl­len und deren Beurteilung den Mitgliedern zur Wahrnehmung ihrer Rechte verhelfen. Die notwendigen Verfahrensweisen für die Genehmigung eines Rechts­schutzantrags sind in der Rechtsschutzordnung beschrieben. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Rechtsschutzleistungen in Form von Ko­stenübernahmezusagen besteht nicht.

Der Rechtsschutz der IVL-SH hat sich als oberste Devise gesetzt, den Mitgliedern zu ihrem Recht zu verhelfen. Dabei sollen möglichst Interpretationen des geltenden Rechts erzielt werden, die im Interesse des Betroffenen und der Mitglieder liegen. Daneben ist es auch ein Anliegen des Rechtsschutzreferenten, in enger Zusam­menarbeit mit den übrigen Verbandsgremien Rechtsgrundlagen zu verbessern und somit neues Recht zu schaffen. Hierzu ist auch die Unterstützung der Mitgliedsverbände des dbb sowie der Dachverbände notwendig.

Was ist von der Rechtsschutzgewährung umfasst?

Der Rechtsschutz des dbb umfasst Beratung als auch die rechtliche Vertretung in gerichtlichen Verfahren. Die Rechtsschutzgewährung ist ausschließlich in Rechtsstreitigkeiten möglich, die mit der beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst in Zusammenhang stehen (vgl. § 3 der Rechtsschutzordnung). In anderen Fällen ist dem dbb auf Grund des Rechtsberatungsgesetzes ein Tätigwerden nicht möglich. Dem Rechtsschutz unterliegen daher keine Streitigkeiten aus dem privaten Bereich wie etwa Familien- oder Mietrecht. Unter anderem im Interesse der wirtschaftlichen Verwendung der Mitgliedsbeiträge wird in bestimmten Fällen kein Rechtsschutz gewährt (§ 4 der Rechtsschutzordnung). So ist insbesondere erforderlich, dass die Sache ausreichende Erfolgsaussichten aufweist. Unnötige Streitigkeiten sollen vermieden werden. Außerdem sind vom Rechtsschutz nur Streitigkeiten umfasst, die nach dem Beginn der Mitgliedschaft entstanden sind.

Wer kann Rechtsschutz erhalten?

Rechtsschutz wird den Mitgliedern der IVL-SH gewährt.

Einzelmitglieder des dbb können Rechtsschutz nicht über die dbb Bundesgeschäftsstelle oder die Dienstleistungszentren, sondern nur direkt über ihre dbb Fachgewerkschaft beantragen. Maßgeblicher Gesichtspunkt für die Gewährung des berufsbezogenen Verfahrensrechtsschutzes ist eine hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsschutzfalles. Nach einer juristischen Einschätzung muss also tendenziell davon ausgegangen werden können, dass der Rechtsschutz erfolgreich geführt, also die Klage gewonnen werden kann.

Darüber hinaus muss das Rechtsschutzanliegen im unmittelbaren Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor stehen. Darunter fallen auch Tätigkeiten in den Funktionen als Mitglied eines Personal- oder Betriebsrates, einer Jugend- oder AUsbildungsvertretung, als Frauenbeauftragte/Frauenbeauftragter oder als Vertrauensfrau/-Mann für Schwerbehinderte.

Der gewerkschaftliche Rechtsschutz ist subsidiär, das bedeutet, dass der dbb keinen Rechtsschutzz gewähren kann, wenn das Rechtsschutzrisiko bereits anderweitig privat abgesichert ist oder wenn der Dienstherr oder Arbeitgeber ausnahmsweise im Rahmen der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht Rechtsschutz gewährt.

Übernimmt der dbb ein Rechtsschutzmandat, sind alle Kosten über den dbb Mitgliedsbeitrag abgegolten. Nähere Informationen zur Beantragung von Rechtsschutz über den dbb gibt es in der Rubrik "Service/Rechtsschutz" unterwww.dbb.de

Daneben erhalten auch Hinterbliebene unter den Voraussetzungen des § 1, 3. Spiegelstrich der Rechtsschutzordnung rechtlichen Beistand.

Was muss man tun, um Rechtsschutz zu erhalten?

Erforderlich ist ein Antrag auf Rechtsschutz bei dder IVL-SH (Referat Rechtsschutz) (vgl. § 4 der Rechtsschutzordnung). Nur dort liegen Nachweise über den Beginn der Mitgliedschaft vor. Von dort wird der Antrag an den BBB weitergeleitet. Eine Antragstellung beim dbb direkt ist nicht möglich.

Die Beratung in allen dienstrechtlichen Fragen, zu Gesetzen, Verordnungen und Erlassen aus dem Schulalltag gewährt wie bisher die IVL-SH durch seine Referentin für Recht. Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass es sich nicht um eine Beratung i.S. der Rechtsberatungsgesetzes handelt.

Prozessualer Rechtsschutz bzw. anwaltliche Beratung muss gesondert beantragt werden. Bei Gewährung von Rechtsschutz und anwaltlicher Beratung werden die entstehenden Kosten übernommen.

Die im "dbb und tarifunion" zusammengeschlossenen Verbände haben für ihre Mitglieder Dienstleistungszentren eingerichtet, die mit erfahrenen Spezialisten im Disziplinar-, Straf-, Dienst- und Verwaltungsrecht besetzt sind.

Betont werden muss noch einmal, Rechtsschutz wird gewährt, wenn der jeweils einzelne Fall Aussicht auf Erfolg hat. Einzelheiten zur Gewährung von Rechtsschutz können Sie dem dbb-Hinweis entnehmen. Wir verweisen ausdrücklich auf die dbb und tarifunion- Rahmenrechtschutzordnung.


Wie kommen Sie zu Ihrem Rechtschutz?

  1. Formloser Antrag, mündlich, telefonisch (04153 - 3192) oder schriftlich bei den Referentin für Recht der IVL-SH (Online-Antrag)
  1. Kurzbeschreibung des Sachverhaltes geben
  2. Referentin für Recht übersendet Formblatt für Rechtsschutzantrag an DBB-Dienstleistungszentrum Nord. Mitgliedschaft und Rechtsschutz des Mitgliedes sind dann bereits bestätigt.

  3. Das Mitglied unterschreibt den Antrag, fügt Unterlagen in Kopie bei und übersendet alles ggf. mit einer Vollmacht an das DBB-Dienstleistungszentrum.

 

Nachstehend die angesprochenen Formblätte zum Herunterladen und natürlich: IVL-SH - Mitglieder genießen den Rechstschutz kostenlos.

Vollmacht

Rechtsschutzantrag